Präambel:
HEAR-CONCEPT GmbH & Co. KG (nachfolgend "HC" genannt) betreibt ein webbasiertes Portal, in dem den Portalnutzern digitale Produktdaten von diversen Herstellern, d.h. Herstellern von Hörgeräten, Hilfsmitteln, Hörgeräte-Zubehör und digitaler Gerätedaten verschiedenster Art (nachfolgend die “Daten“ genannt) für unterschiedliche Arten und Möglichkeiten der Nutzung zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend das "Data-Portal" genannt).
Grundvoraussetzung für jegliche Nutzung des Data-Portals ist die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen bzw. Durchführung einer elektronischen Registrierung sowie der Fortbestand einer solchen gültigen Registrierung im Data-Portal.
Als Dritte i.S.d. Nutzungsbedingungen gelten auch "verbundene Unternehmen" gem. § 15 AktG und gem. § 271 HGB.
Die Portalnutzer werden von HC in verschiedenen Nutzergruppen unterschieden:
Data-Viewer: Portalnutzer, die weder Produkte importieren noch exportieren können.
Data-User: Portalnutzer, die Produkte in verschiedenen Formaten exportieren können, jedoch keine Produkte importieren können.
Data-Manager: Portalnutzer, die Produkte in verschiedenen Formaten exportieren, sowie Produkte importieren bzw. bearbeiten können.
Die jeweiligen Portalnutzer können das Data-Portal auf unterschiedliche Arten und Möglichkeiten nutzen. Diese sind detaillierter in § 5 beschrieben. HC prüft und entscheidet welcher Nutzergruppe der Portalnutzer zugehörig ist. Individuelle Zugriffsmöglichkeiten und Nutzungsrechte können in einem Service-Vertrag vereinbart werden.
2.1 HC stellt den interessierten Portalnutzern die Daten im Data-Portal zur Ansicht zur Verfügung.
2.2 HC ist bemüht, das Data-Portal stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Es obliegt dabei allerdings jedoch allein und ausschließlich der Entscheidung von HC bzw. der jeweiligen Hersteller, welche Daten – d.h. insbesondere welche Arten und in welchem Umfang - zur Verfügung gestellt werden.
2.3 HC wird die Daten gemäß den mit den Herstellern getroffenen Vereinbarungen in das Data-Portal einstellen. Dies gilt auch für spätere Aktualisierungen der Daten. Dabei wird HC die Daten sämtlicher Hersteller mit gleicher Wertigkeit in das Portal aufnehmen und grundsätzlich keine Hersteller aktiv durch von HC getriebene Motive bzw. Zwecke bevorzugen oder benachteiligen. Durch nutzerseitige Aktivitäten kann jedoch, z.B. durch das nutzerseitige Downloadverhalten o.ä., eine irgendwie geartete favorisierende Anzeige bzw. Stellung von bestimmten Herstellern nicht unterbunden werden. Darüber hinaus gewährt HC den jeweiligen Herstellern die Möglichkeit der begleitenden Werbung in geeigneter Form und im Rahmen der technisch realisierbaren Umsetzung (z.B. "Bannerschaltung"). Ferner können zusätzliche Funktionalitäten gegenüber der Standardfunktionalität höherwertige Ergebnisse, z.B. im Rahmen von Darstellung und Auswertung, ermöglichen.
3.1 HC hat die Zusammenstellung der Daten im Data-Portal mit großer Sorgfalt durchgeführt. Eine Überprüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten ist HC nicht möglich. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt HC ebenso wenig die Gewähr wie für die Brauchbarkeit der Daten für den jeweiligen Portalnutzer an sich. Der Portalnutzer hat jedoch die Möglichkeit, etwaige Fragen zu unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen Daten sowie etwaige Schwierigkeiten und Probleme im Zusammenhang mit den Daten per Mail zu kommunizieren.
3.2 Allein maßgeblich für die Produktspezifikation ist dabei das zugehörige Datenblatt des Herstellers, eine Identität der Produktdaten im Data-Portal mit den Originalteilen wird nicht gewährleistet. Im Zweifel muss der Portalnutzer diesbezüglich zur Verifizierung auf den jeweiligen Hersteller zugehen.
Der Zugriff auf das Data-Portal erfolgt online über die Internetverbindung des Portalnutzers. Für die Verbindung des vom Portalnutzer eingesetzten Gerätes bis zum Data-Portal und sämtliche hierfür bzw. sonstwie erforderlichen technischen Einrichtungen und/oder Equipment ist der Portalnutzer verantwortlich. Eine bestimmte Verfügbarkeit des Data-Portals gilt nicht als vereinbart. HC ist insbesondere auch während der Betriebszeit des Data-Portals berechtigt, Wartungsarbeiten am Data-Portal oder Servern durchzuführen. HC bemüht sich jedoch solche Wartungsarbeiten nicht zur Einschränkung des Portalnutzers führen zu lassen und eine hohe Verfügbarkeit des Data-Portals sicherzustellen.
5.1 Das Data-Portal ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte am Data-Portal und den wesentlichen Teilen des Data-Portals stehen HC zu. Eigentümer und Urheber der Daten sind ausschließlich die jeweiligen Hersteller und HC.
5.2 Grundsätzlich sind die Portalnutzer berechtigt, Daten für ihren eigenen Gebrauch im Data-Portal zu recherchieren. Der Zugriff auf das Data-Portal und die damit verbundene Nutzung der Daten ist explizit auf die Nutzung der Daten für den jeweiligen Portalnutzer der unter § 1 genannten Nutzergruppen beschränkt. Es ist nicht und unter keinen Umständen erlaubt, die Daten für die Nachbildung, den Ersatz und/oder sonstige Nachahmung des Data-Portals, Bestellung von Produkten beim Hersteller/Lieferant oder Bestellsysteme jeglicher Art, weder in Teilen noch im Ganzen, zu verwenden.
5.3 Gem. der in § 1 genannten Nutzergruppen, haben die Portalnutzer folgende Zugriffsmöglichkeiten:
Data-Viewer:
Der Data-Viewer hat die Möglichkeit Daten in dem Data-Portal einzusehen und innerhalb des Data-Portals zu navigieren. Durch erfolgreiche und gültige Registrierung willigt der registrierte Nutzer in die Nutzungsbedingungen ein.
Data-User:
Der Data-User hat die Möglichkeit a) Daten im Data-Portal einzusehen und b) die im Data-Portal für ihn angebotenen Datenformate zu downloaden und c) die Daten innerhalb seines Unternehmens für eigene Zwecke nutzen, verarbeiten und speichern (auch in ERP-Systemen). Die genannten Zugriffsmöglichkeiten des Data-Users beziehen sich nur auf jene Daten, für welche er eine Berechtigung von einem Data-Manager erhalten hat. Durch erfolgreiche und gültige Registrierung willigt der registrierte Nutzer in die Nutzungsbedingungen ein.
Data-Manager:
Der Data-Manager verwaltet Daten von Herstellern. Nur für die verwaltenden Daten hat er die Möglichkeit a) Daten im Data-Portal einzusehen und b) die im Data-Portal für ihn angebotenen Datenformate zu downloaden, zu importieren bzw. zu aktualisieren und c) die Daten innerhalb seines Unternehmens für eigene Zwecke zu nutzen, verarbeiten und speichern (auch in ERP-Systemen) und d) anderen Portalnutzern Berechtigungen zu erteilen. HC legt fest, welche Daten der Data-Manager verwalten kann. Durch erfolgreiche und gültige Registrierung willigt der registrierte Nutzer in die Nutzungsbedingungen ein.
5.4 Sofern der jeweilige Portalnutzer gem. seiner Nutzerrechte dazu berechtigt ist, darf er die gedownloadeten Daten innerhalb seines Unternehmens für eigene Zwecke nutzen, verarbeiten und speichern (auch in ERP-Systemen).
Jede, weitere, weitergehende, sonstige und andere Nutzung der Daten ist untersagt. Untersagt ist insbesondere
- jede Weitergabe von Daten an Dritte außerhalb des Unternehmens
- das Entfernen von Urheberrechtsvermerken, Marken oder sonstigen Kennzeichnungen und Vorbehalten in den Daten
Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen berechtigen HC, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen sowie insbesondere die Löschung der Daten an untersagter Stelle, Unterlassung und Schadenersatz sowie den Zugang des Portalnutzers zum Portal mit sofortiger Wirkung zu sperren. Der begründete Verdacht einer solchen untersagten Nutzung reicht zur Ausübung der vorgenannten Maßnahmen und Geltendmachung von Ansprüchen aus.
Der Nutzer ist verpflichtet, das Data-Portal – in seiner Gesamtheit als auch in Teilen - ausschließlich im Rahmen und im Einklang mit sowie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der darin begründeten Regelungen ordnungs- und vereinbarungsgemäß zu nutzen und eine etwaige ihm bekannt werdende missbräuchliche Nutzung HC unverzüglich zu melden bzw. eine solche durch sich selbst, seine Mitarbeiter sowie sonstige seiner Erfüllungsgehilfen zu unterlassen. Der Nutzer ist ferner ebenfalls verpflichtet, HC die ihm in irgendeiner Art und Weise zur Kenntnis gelangte Mängel oder Schäden des Data-Portals oder einzelner Daten unverzüglich zu melden.
7.1 HC trägt dafür Sorge, dass der Portalnutzer in seiner Zugriffsmöglichkeit und/oder der Fähigkeit zum Download der Daten durch HC-systemseitig bedingte Beeinträchtigungen nicht erheblich beeinträchtigt wird und dass Störungen bzw. Mängel in angemessener Frist beseitigt werden.
7.2 HC haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von HC oder einem Erfüllungsgehilfen von HC vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (sogenannte "Kardinalpflichten").
Die Haftung für unabdingbare gesetzliche entgegenstehende Regelungen sowie für Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantien, bleibt von den nachstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
7.3 Bei fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet HC für die darauf zurückzuführenden Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss typischer- und vernünftigerweise zu rechnen war. Als Maßstab dafür gilt das Gesamtvolumen der nach dem Vertrag vereinbarten Vergütungen für HC, sofern ein solches ermittelt werden kann, oder, sofern es nicht ermittelt werden kann (z.B. wegen unbestimmter Laufzeit), die an HC innerhalb der dem Schadensereignis vorangegangenen zwölf Monate gezahlten Gesamtvergütung bzw. durchschnittlich gezahlte Monatsvergütung.
Dem Portalnutzer steht es frei, zu belegen, dass HC mit einem höheren Schaden rechnen musste. In den verbleibenden Fällen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn es sich um mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn handelt.
7.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß § 7.1 beträgt ein Jahr.
8.1 HC ist berechtigt, personenbezogene Daten der Portalnutzer unter Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze, -Richtlinien und sonstigen Vorschriften zu erheben, verarbeiten und zu speichern; der Portalnutzer verpflichtet sich, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und Änderungen zeitnah in sein Registrierungsprofil des Data-Portals einzupflegen.
8.2 Sollte HC etwaige Auswertungen der Nutzerdaten durchführen und solche für interne Zwecke verwenden, wird HC dies ausschließlich im Rahmen des datenschutzrechtlich erlaubten Umfangs ausführen und den Portalnutzer darüber informieren. Eine Weitergabe nutzerbezogener Daten an die Hersteller erfolgt nicht, sofern der Portalnutzer dem nicht ausdrücklich vorher zugestimmt hat. Darüber hinaus sind statistische Auswertungen in anonymisierter Form zur Weiterentwicklung des Portals zulässig.
HC behält sich vor, die Leistung nach Ihrem Ermessen zu verändern, die Nutzungsbedingungen anzupassen oder aber auch das Angebot zu einem späteren Zeitpunkt einzustellen.
Mit den Portalnutzern individuell vereinbarte Sondervereinbarungen, wie z.B. Regelungen zu entgeltlichen Leistungen bzgl. bestimmter Nutzergruppen, bleiben davon unberührt und haben auch bei etwaigen Änderungen der Leistungen und dieser Nutzungsbedingungen weiterhin Bestand, sofern nicht explizit diese individuellen Vereinbarungen zwischen dem Portalnutzer und HC geändert werden.
10.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von HC. Klagt HC, ist HC auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Nutzers zu wählen.
10.2 Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und dem internationalen Privatrecht sowie dessen Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen.
10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
10.4 Die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen finden auch auf alle Anlagen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen Anwendung, unabhängig davon, ob auf diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien finden auf diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
10.5 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall statt der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.